Artikel im Bekanntmachungsblatt KW 13
Donnerstag, 31. März 2022 von Carolin Usner-Reinhard, Ortsvorsteherin
Artikel im Bekanntmachungsblatt KW 13
Die Ortsvorsteherin informiert
Ergebnis der Landtagswahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Saarland hat am vergangenen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Mit Anke Rehlinger wird zum zweiten Mal in der Geschichte des Saarlandes eine Frau die Geschicke dieses Landes führen. Ich darf ihr über alle Parteigrenzen hinweg von dieser Stelle aus auf das herzlichste gratulieren, denn sicherlich ist dieser Erfolg zu großen Teilen ihr persönlicher Erfolg.
Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um gerade den ländlichen Raum weiter zu entwickeln. Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, mich bei Tobias Hans für die geleistete Arbeit der letzen Jahre zu bedanken. Gerade der zwischen Land und Kommunen geschlossene Saarlandpakt und die damit verbundene Übernahme der Hälfte aller Gemeindeschulden durch das Land, hat uns auch in Mandelbachtal in den vergangenen beiden Jahren finanziell wieder Luft zum Atmen geschenkt.
Letztlich ist es aber der Wesensgehalt einer Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse durch Wahlen ändern können und das ist auch gut so.
Schwierig ist sicherlich die Tatsache, dass dieses Mal viele kleinere Parteien knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind und somit fast ein Viertel aller abgegebenen Stimmen verfallen. Aber auch dies gilt es bei demokratischen Wahlen zu akzeptieren.
Ich darf mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei allen Ommersheimerinnen und Ommersheimern für die sehr hohe Wahlbeteiligung bedanken.
Bürgerbefragung zum Thema Windkraft
Eine deutliche Mehrheit der Mandelbachtalerinnen und Mandelbachtaler hat sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde und insbesondere auf dem Allenberg in Bliesmengen-Bolchen ausgesprochen. Windkraft ist sicher ein wichtiger Baustein hin zu einer besseren Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Allerdings gehören diese Anlagen um effektiv arbeiten zu können meinem Verständnis nach gebündelt in große Windparks, weit weg von Wald und Wohnbebauung. Gerade in Mandelbachtal aber liegt die derzeit einzig mögliche Fläche überwiegend mitten im Wald, was zu großflächigen Rodungen für Fundamente und Infrastruktur geführt hätte. In Ommersheim hat eine knappe Mehrheit zwar für die grundsätzliche Möglichkeit zum Bau von Windkraftanlagen in Mandelbachtal gestimmt, gleichzeitig wurde sich aber deutlich gegen die konkreten Pläne auf dem Allenberg in Bliesmengen-Bolchen positioniert und damit solidarisch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im südlichen Mandelbachtal gezeigt. Das freut mich wirklich sehr.
Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Mandelbachtal liegt in der Photovoltaik. Insofern muss die Politik mit diesem Ergebnis nun behutsam umgehen, denn auch hier ist Maß und Mitte angebracht.
Bedanken möchte ich mich ganz persönlich an dieser Stelle bei den Bediensteten unserer gemeindlichen Kindestageseinrichtungen, die zur Auszählung der Bürgerbefragung bestellt waren. Bis deutlich nach 23.00 Uhr waren diese im Saal Niederländer mit dem komplizierten Verfahren beschäftigt. Bedenkt man, dass die meisten am nächsten Morgen teilweise ab 7.00 Uhr wieder mit der Betreuung von Kindern beauftragt waren, kann man diesen Einsatz nicht hoch genug anrechnen.
Aufstellung eines Starkregenkonzeptes-Begehung von Ommersheim
Am vergangenen Dienstag habe ich mit Vertretern der Bauverwaltung, Löschbezirksführer Max Usner und meinem Stellverteter Martin Wannemscher zusammen mit einer Ingenieurin des beauftragten Planungsbüros an einer Begehung von Ommersheim zu neuralgischen Punkten bei Hochwasser und Starkregen teilgenommen.
Hintergrund ist die Erstellung eines Starkregenkonzeptes für Mandelbachtal. Insgesamt 4 Stunden wurden dabei verschiedene Risikoflächen ausführlich betrachtet.
Hierbei ging es vor allem um die Bereiche am Hüttenweg, im Pfaffental, im Bereich Saarbach/ Saarbrückerstraße und am Weiher.
In Ommersheim wird insbesondere die Außenbereichsentwässerung der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen eine große Rolle spielen. In einer Auftaktveranstaltung am 04.04.2022 soll es eine erste Bürgerinformation zum geplanten Konzept geben. Diese findet um 18.00 Uhr in der Bliestalhalle in Bliesmengen - Bolchen statt.
Neues zum Vereinsraum
Vor einigen Wochen musste aufgrund brandschutztechnischer Unklarheiten der Vereinsraum der Saarpfalzhalle auf Geheiß der Gemeindeverwaltung für eine Nutzung gesperrt werden. Kurzfristig konnte nun für den vergangenen Freitag ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Unteren Bauaufsicht des Saarpfalz-Kreises und dem Bauamt der Gemeinde vereinbart werden, den ich zusammen mit meinem Stellvertreter Martin Wannemacher wahrgenommen habe.
Die Situation stellt sich nach dieser Begehung zwar immer noch problematisch, aber nicht mehr unlösbar da. Der Vereinsraum war baurechtlich lediglich als Austellungsraum deklariert und nicht als Versammlungsstätte. Insofern muss eine Umnutzung beantragt werden, aus der sich weitere bauliche Verpflichtungen ergeben. Ein Brandschutzkonzept für die Saarpfalzhalle, das kurzfristig in dieser Woche im Bauausschuss beauftragt wird, soll jetzt Aufschluss über die notwendigen Arbeiten geben.
Ich darf an dieser Stelle an die Bürgermeisterin appellieren, schnell eine mögliche Finanzierung der notwendigen Arbeiten prüfen zu lassen, um eine lange Vakanz der Räumlichkeit zu verhindern.
Für die den Raum nutzenden Vereine, insbesondere die Chorgemeinschaft, bedeutet dies für den Moment, dass der Raum unter Einhaltung eines Fluchtweges von einer Breite von 1,20 m entlang der Flurseite und bei offener Tür zum Flur hin weiter genutzt werden könnte.